Unglaublich aber wahr, damit beschäftigt sich die deutsche Justiz: das Amtsgericht Köln hat mit Urteil vom 7. Januar 2011 entschieden (Az.: 123 C 254/10), dass Zuschauer, die an einem Karnevalsumzug teilnehmen, damit rechnen müssen, von Süßigkeiten und anderen kleineren Gegenständen getroffen zu werden. Im Fall einer Verletzung besteht daher kein Schadenersatz- und Schmerzensgeldanspruch.
In unserem Kapitalmarktbericht für das Jahr 2011 haben wir darauf aufmerksam gemacht, dass angesichts des überaus hohen Verschuldungsgrades der USA ein AAA Rating eine eher euphemistische Interpretation der Bonität der USA sei. Und obwohl die Ratingagentur Moody’s Anfang des Jahres in ihrem regelmäßigen Bericht über die US Bonität davor warnte, dass ein „negative outlook“ durchaus möglich sei, wollte die US-Regierung das Budgetdefizit nicht signifikant reduzieren.
Wer den Schaden hat, braucht für den Spott nicht zu sorgen, sagt ein Sprichwort. Viel schlimmer aber ist, auf einem unverschuldeten Schaden auch noch sitzenzubleiben, weil der Schädiger weder finanzielle Mittel noch eine Haftpflichtversicherung hat. Jörg L. hatte ein solches Erlebnis. Als er in der Abenddämmerung auf einem Spaziergang durch den Stadtpark unterwegs war, überholte ihn ein Fahrradfahrer mit hoher Geschwindigkeit.
6 MINUTEN LESEN = 6 MONATE SORGENFREIER FAHRSPASS
Täglich werden 1.000 Fahrräder in Deutschland als gestohlen gemeldet. Bei ca. 124 Mio. € (2009) Schadenssumme werden seit nur zehn Prozent der Fahrraddiebstähle durch die Polizei aufgeklärt. Über die niedrige Aufklärungsquote ärgern sich nicht nur die Bestohlenen, sondern auch Hausrat- und Fahrradversicherer. Dabei reichen oft ein paar einfache Vorsichtsmaßnahmen aus, um den Langfingern das Leben schwer zu machen.
In ihren Filiialen bewirbt die Hypovereinsbank (HVB) derzeit eine Stufenzins Anleihe aus eigenem Hause. In unserer Filiale vor Ort hat ein Mitarbeiter reißerisch „bis 3,75% p.a.“ mit dickem roten Textmarker handschriftlich ergänzt. 3,75% p.a. hört sich doch erst einmal nicht schlecht an, denkt da der eine oder andere Anleger. Doch wir wollen uns das Produkt mal näher ansehen: Emittentin der Anleihe ist die Hypovereinsbank, die Anlage ist im Insolvenzfalle für den Anleger nicht abgesichert.
…auch für Besser-Verdienende. Dieses Jubiläum fand nur wenig Beachtung: Vor zehn Jahren beschloss der Deutsche Bundestag das „Gesetz zur Reform der gesetzlichen Rentenversicherung“, auch Riester-Rente genannt. Seither fördert der Staat private Altersvorsorge. Das ist allerdings keine zusätzliche Wohltat des Staates, sondern sollte die Rentensenkungen einer vorausgegangenen Rentenreform ausgleichen.
Immer mehr Menschen entscheiden sich für eine private Rentenversicherung. Denn diese bietet besondere Vorteile und bleibt auch attraktiv, wenn der Rechnungszins sinkt. Die private Rentenversicherung (PRV) hat Erfolgsgeschichte geschrieben. Immer mehr Menschen sorgen mit ihr zusätzlich für ihr Alter vor. Im Gegensatz zu einerLebensversicherung leistet die Rentenversicherung nicht bei Tod, sondern zahltlaufende Renten – ein Leben lang.
Die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Finanzierungsproblem. Viele Gesetzesänderungen der letzten Jahre kannten nur ein Ziel: Leistungen senken und Einnahmen erhöhen. Daran führt auch kein Weg vorbei: denn die gesetzliche Krankenversicherung hat ein Demographie-Problem. Aber es gibt auch immer mal wieder gute Nachrichten.
Das Sozialgericht Trier hat mit Urteil vom 16. Februar 2011 entschieden (Az.: S 5 KR 119/10), dass ein privat krankenversicherter Student, der sich von der Versicherungspflicht in der gesetzlichen Krankenversicherung hat befreien lassen, auch nach der Aufnahme eines neuen Studiums in einer anderen Fachrichtung nicht in die gesetzliche Krankenversicherung zurückkehren kann.
Nach langen Verhandlungen im Kabinett, konnte sich heute die FDP mit ihrem Modell der Negativsteuer durchsetzen. Im Gegenzug machte Sie der CDU / CSU Fraktion weitreichende Zugeständnisse in der Atomdebatte. Für Kleinverdiener und Alleinerzieher gibt es zukünftig in vielen Fällen die Möglichkeit, sich vom Finanzamt über die so genannte Negativsteuer Geld zu holen. „Das betrifft vor allem Frauen, da sie den Großteil der niedrig Verdienenden stellen. Die Frauen sollten diese Möglichkeit stärker nützen“, rät Familienministerin Schröder. Arbeitnehmer mit niedrigem Einkommen zahlen keine Lohnsteuer. Dies betrifft vor allem Teilzeitbeschäftigte, Lehrlinge und geringfügig Beschäftigte. Abgaben an die Sozialversicherung fallen aber auch für die meisten „KleinverdienerInnen“ an. Denn alle ArbeitnehmerInnen, die ein Einkommen über der Geringfügigkeitsgrenze haben, sind sozialversichert.
Zu Japan: Japan liegt in einem erdbebengefährdeten Gebiet. Das Ausmaß der Erschütterung und insbesondere die atomaren Gefahren, die daraus folgten, waren überraschend. Zieht man die Erfahrungen nach dem letzten schweren Beben von Kobe zu Rate, so mag der 6% Kursrückgang vom Montag nachvollziehbar, die 10% von Dienstag aber nur schwerlich.
Bundestag und Bundesrat haben den Weg für die Einführung eines Zentralen Testamentsregisters bereitet. Der Initiator dieses Gesetzes, der baden-württembergischen Justizminister Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP) meint dazu:“Wir müssen außerdem unseren Bürgern die Vorteile einer europaweiten Vernetzung eröffnen. Immer mehr Bürger lassen sich in anderen Staaten der EU nieder. Sie sind besonders auf ein effektives Meldesystem angewiesen, damit ihre Testamente rechtzeitig aufgefunden und den zuständigen Nachlassgerichten zur Verfügung gestellt werden können. Das Zentrale Testamentsregister stellt dafür die Weichen“.