Das Brandenburgische Oberlandesgericht (OLG) hat mit Urteil vom 23. 10. 2012 11 U 90710 entschieden, dass die Verpflichtung des Versicherungsmaklers zur Vermittlung eines passenden Versicherungsschutzes und damit zu der notwendigerweise vorangehenden Beratung und Bedarfsermittlung seine Hauptleistungspflicht darstellt.
Fondsranglisten taugen nichts
Fondsranglisten taugen nicht als Entscheidungsgrundlage für Ihre Investition, es sei denn Sie wählen stets die Fonds von den letzten Plätzen: Finanznachricht von Pro & Contra
Das Oberverwaltungsgericht Koblenz hat mit Urteil vom 29. Oktober 2013 (Az.: 2 A 11261/12.OVG) entschieden, dass die Regel, dass eine Ehe mindestens ein Jahr bestanden haben muss, um im Fall des Todes des Ehepartners einen Anspruch auf Zahlung einer Hinterbliebenenrente zu haben, nicht unumstößlich ist, sondern es vielmehr auf die Umstände des Einzelfalls ankommt.
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Im Versicherungsfall gelten dann auch Risiken, welche im Rahmen des Vertrags nicht eingeschlossen sind, jedoch durch einen in Deutschland frei erhältlichen leistungsstärkeren Tarif automatisch entsprechend den dort vereinbarten Regelungen mitversichert.
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Claritos Kapitalmarktbericht Q4.2013
Auch das vierte Quartal bescherte Anlegern ein ordentliches Kursplus. Da eine Kehrtwende in der ultralockeren Zinspolitik noch nicht eingeleitet wurde, verzeichnen viele Indizes wie der Dow Jones oder DAX im Jahr 2013 neue Allzeithochs.
Immer noch spukt in den Köpfen vieler Betroffener die Idee herum, eine vom Arbeitgeber gezahlte Abfindung könne steuerfrei vereinnahmt werden. Diese mit Übergangsregelungen bis Ende 2007 geltende Regelung existiert nicht mehr. Jede Abfindung ist zunächst einmal in vollem Umfang steuerpflichtiges Einkommen.
Das Globalisierungs-Paradox
Es herrscht nach wie vor eine hitzige Debatte über die Kosten und Vorteile der Globalisierung. Auf dem jüngsten G8-Gipfel standen dabei vor allem die Themen Steuervorschriften und Transparenz im Mittelpunkt. Professor Dani Rodrik erörterte unlängst im Gespräch mit Schroders seine Ansichten über die Zukunft der Globalisierung und ihre Folgen für den Nationalstaat.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden (Az.: IV ZR 17/13), dass für alle zwischen 2002 und 2007 abgeschlossenen Lebensversicherungen (LV) beitragsfreie Versicherungssumme und Rückkaufswert die Hälfte des mit den Rechnungsgrundlagen der Prämienkalkulation berechneten ungezillmerten Deckungskapitals nicht unterschreiten dürfen. Damit folgt der BGH seiner Linie, die er bereits für die Tarifgeneration 1994 bis 2001 mit Urteil vom 12. Oktober 2005 vorgezeichnet hatte. Damals ging es auch um die Frage, wie im Falle rechtsunwirksamer Klauseln in den Versicherungsbedingungen der Rückkaufswert von Lebensversicherungen bei Kündigung zu berechnen ist.
Das Landgericht Coburg hat am 21. November 2012 entschieden (Az.: 13 O 341/12), dass ein Kunde, der in einem Laden von einem freundlichen Hund bedrängt wird und deswegen zu Schaden kommt, einen Anspruch auf Zahlung von Schadenersatz und Schmerzensgeld hat.
Das Sozialgericht Frankfurt am Main hat mit Urteil vom 9. Juli 2013 (Az.: S 25 KR 191/09) entschieden, dass der Anspruch gesetzlicher Krankenversicherter auf ärztliche Behandlungen und Untersuchungen nicht unbeschränkt ist. Das gilt auch dann, wenn einem schwer kranken Versicherten von seinem Arzt ausdrücklich eine bestimmte Methode der Diagnose empfohlen worden ist.
Wer sein Eigentum bewahren will, schützt es. Versicherungen helfen, die finanziellen Folgen eines Elementarschadens zu begrenzen. Das Sommerhochwasser liegt schon Monate zurück, aber noch immer leiden vor allem in Bayern, Sachsen und Sachsen-Anhalt viele Menschen unter den schweren Folgen.