Kategorie: Urteile Versicherung

Urteile im Zusammenhang mit Versicherungen und deren Leistungen

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Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Most Likely You Go Your Way And I’ll Go Mine

Warenlager

Betriebsunterbrechungsversicherung gehört steuerlich zum Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen sind. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Versicheurngsleistung zu einer Gewinnerhöhung führte oder als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen der Klägerin mindert.

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Altersvorsorge Urteile Versicherung

Don´t think twice, it´s allright Ma.

Lächelndes Paar in Hollywoodschaukel

Falls Sie in Las Vegas spontan eine Ehe in einer Wedding Chapel besiegeln wollen, denken Sie besser noch ein zweites Mal nach. Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden (S 21 R 7242/14), dass eine in einer „Wedding Chapel“ geschlossene, spontane Ehe im vorliegenden Fall als Wiederheirat gilt. Die gute Dame verlor daraufhin Ihre Witwenrente.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Joint auf GKV-Rechnung?

Wasserpflanzen im Winter

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

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Private Sachversicherung Urteile Versicherung

Sturmschaden nach Sturm?

Menschen im Cabrio unterwegs

Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az.: 7 C 323/14) entschieden, dass kein Sturmschaden i.S.d. Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn ein Ast eines Baumes einen Tag nach einem schweren Sturm auf ein Fahrzeug stürzt. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Ast während des Sturms abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Keine einseitige Krankentagegeldreduzierung

Arzt am Patientenbett

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Urteil vom 9. Dezember 2014 entschieden (Az.: 9 a U 15/14), dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.

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Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Betriebsrentenanpassung nicht zu spät rügen

Taschenrechner und Geldstücke

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 21. Oktober 2014 entschieden (Az.: 3 AZR 690/12), dass Betriebsrenten-Empfänger mögliche Ansprüche vor dem nächsten Anpassungsstichtag ihrem Arbeitgeber gegenüber geltend machen müssen, wenn sie dessen Anpassungsentscheidung für falsch halten. Dazu reicht die fristgerechte Klageeinreichung nicht aus, die dem Arbeitgeber erst nach dem Stichtag zugestellt werden kann.

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Altersvorsorge Urteile Versicherung

Ungleichbehandlung bei der Betriebsrente?

Betriebliche Altersvorsorge als Puzzlebild

Das Bundesarbeitsgericht (BAG) hat mit Urteil vom 17. Juni 2014 (Az.: 3 AZR 757/12) entschieden, dass eine unterschiedliche Behandlung von gewerblichen Arbeitnehmern und Angestellten bei der Berechnung einer Betriebsrente im Rahmen einer Gesamtversorgung zulässig sein kann, vor allem, wenn die Vergütungsstrukturen, die sich auf die Berechnungsgrundlagen der betrieblichen Altersversorgung auswirken, unterschiedlich sind.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Erst versichern – dann untersuchen!

Paar mit kleinen Kindern

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat mit Urteil vom 7. Mai 2013 (Az.: 12 U 153/12) entschieden, dass ein Versicherungsfall im Rahmen einer Zahnzusatzversicherung die Feststellung einer medizinisch notwendigen Heilbehandlung, nicht aber deren Beginn ist.

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Urteile Versicherung

BGH-Urteil zu Falschangaben im Antrag

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 12. März 2014 entschieden (Az.: IV ZR 306/13), dass ein Versicherer selbst dann vom Vertrag, in dessen Antrag ein Versicherungsnehmer oder sein beauftragter Makler arglistig falsche Angaben gemacht hat, zurücktreten kann, wenn er den Versicherten im Antragsformular nicht oder nicht ausreichend über die Folgen von Falschangaben belehrt hat.

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Urteile Versicherung

Ein Satz heiße Ohren

Smarter 60er in Lounge

Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hat mit Beschluss vom 4. November 2013 entschieden (Az.: L 2 R 438/13 ER), dass unangemessene Verzögerungen bei der Versorgung eines gesetzlich Versicherten mit einem Hilfsmittel dazu führen können, dass ein Sozialversicherungsträger per gerichtlichem Eilentscheid dazu verpflichtet wird, die Auswahl eines bestmöglichen Hilfsmittels einem Fachbetrieb zu übertragen.

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Altersvorsorge Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Freiwillige zahlen mehr

Betriebliche Altersvorsorge als Puzzlebild

Das Landessozialgericht Rheinland-Pfalz hat mit zwei Urteilen vom 7. November 2013 (Az.: L 5 KR 65/13 und L 5 KR 5/13) entschieden, dass eine Ungleichbehandlung von freiwillig in der gesetzlichen Krankenversicherung Versicherten gegenüber Pflichtversicherten nicht gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz des Grundgesetzes verstößt.

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Kranken & Pflege Rund ums Kind Urteile Versicherung

BGH weist renitenten Nachwuchs in die Schranken

Familie vor Haus mit Solarzellen

BGH-Urteil zur Kündigung der Mitversicherung für ein Kind in privater Krankenversicherung: der Bundesgerichtshof (BGH) hat mit Urteil vom 18. Dezember 2013 entschieden (Az.: IV ZR 140/13), dass der Versicherungsnehmer den für  sein Kind geltenden Vertragsteil kündigen kann, wenn sich das in einem privaten Krankenversicherungsvertrag mitversichertes volljähriges Kind weigert, sich selber zu versichern bzw. den Nachweis einer eigenen Versicherung zu erbringen.

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