Kategorie: Recht & Steuern

Urteile zu versicherungsrechtlichen Streitfällen, relevante Gesetzgebung zu Versicherungen

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Gesetzgebung Kranken & Pflege

Allzeithoch: eine Mille!

Diverse Euronoten

Die Pflegereform ist verabschiedet, zum 1.7.23 steigen die Beiträge der gesetzlichen Kranken- und Pflegeversicherung für Gutverdiener erstmalig auf über 1.000 € an. Während wir uns bei den Aktienkursen über jedes neue All-time-high freuen können, fragt man sich bei den Krankenversicherungsbeiträgen, wo das Ganze enden wird. Und diese Frage gilt unabhängig davon, ob man nun Mitglied einer gesetzlichen Kasse oder einer privaten Krankenversicherung ist.

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Immobilien Rund ums Haus Urteile sonstige

Renovierst du noch oder wohnst du schon?

Die Vermieter unter unseren Mandanten teilen uns immer wieder mit, dass sie bei Mieterwechseln die eine oder andere Überraschung erlebt haben. Viele dieser Überraschungen rühren daher, dass Standardmietverträge genutzt werden, oder dass (teilweise manchmal noch schlimmer) selbst gebastelte Mietverträge genutzt werden, die veraltete oder ungültige Klauseln enthalten.

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Freiberufler & Gewerbe Gesetzgebung

Ganz schön hochwertig, diese Geringwertigen

Taschenrechner und Geldstücke

Bis Ende 2017 galt die Grenze von 410 €, bis zu der geringwertige Wirtschaftsgüter (GWG) sofort abgeschrieben werden konnten. Teurere Anschaffungen mussten mit der gewöhnlichen Nutzungsdauer abgeschrieben werden.

Wir zeigen Ihnen, welche Möglichkeiten Sie jetzt bei der Abschreibung haben. Es wird unterschieden nach folgenden Klassen:

  1. Wirtschaftsgüter bis 250 €
  2. Wirtschaftsgüter zwischen 250 € und 800 € (Gruppe 2)
  3. Wirtschaftsgüter zwischen 800 € und 1.000 € (Gruppe 3)
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Freiberufler & Gewerbe Urteile Versicherung

Most Likely You Go Your Way And I’ll Go Mine

Warenlager

Betriebsunterbrechungsversicherung gehört steuerlich zum Unternehmen

Das Finanzgericht (FG) Köln hat mit Urteil vom 15. Dezember 2016 (10 K 524/16) entschieden, dass Leistungen aus einer personenbezogenen Betriebsunterbrechungsversicherung steuerrechtlich grundsätzlich dem Unternehmen und nicht der versicherten Person zuzuordnen sind. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob die Versicheurngsleistung zu einer Gewinnerhöhung führte oder als verdeckte Einlage das zu versteuernde Einkommen der Klägerin mindert.

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Altersvorsorge Urteile Versicherung

Don´t think twice, it´s allright Ma.

Lächelndes Paar in Hollywoodschaukel

Falls Sie in Las Vegas spontan eine Ehe in einer Wedding Chapel besiegeln wollen, denken Sie besser noch ein zweites Mal nach. Das Sozialgericht Stuttgart hat mit Urteil vom 14. Januar 2016 entschieden (S 21 R 7242/14), dass eine in einer „Wedding Chapel“ geschlossene, spontane Ehe im vorliegenden Fall als Wiederheirat gilt. Die gute Dame verlor daraufhin Ihre Witwenrente.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Joint auf GKV-Rechnung?

Wasserpflanzen im Winter

Das Sozialgericht (SG) Trier hat mit Beschluss vom 26. April 2016 entschieden (S 5 KR 68/16 ER), dass gesetzliche Krankenversicherer nicht dazu verpflichtet sind, einem Versicherten die Versorgung mit Cannabisprodukten zu ermöglichen, wenn andere Behandlungsmethoden zur Verfügung stehen.

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Geldanlage Immobilien Rund ums Haus Urteile sonstige

Rechtswidrige Kündigung

Rechtswidrige Kündigung von Bausparverträgen laut Urteil des OLG Stuttgart

Der 9. Zivilsenat des Oberlandesgerichts (OLG) Stuttgart hat mit Urteil vom 30.03.2016 (Az. 9 U 171/15) die Kündigung von Bausparverträgen nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB für rechtswidrig erklärt. Danach können Bausparkassen Bausparverträge mit hohen Zinsleistungen nicht ohne weiteres kündigen, wenn Kunden das Ansparen eingestellt haben. Erst wenn der Kunde eine ausdrückliche Aufforderung zur Zahlung der vereinbarten Sparbeiträge ignoriert, darf die Bausparkasse den Vertrag kurzfristig kündigen.

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Kranken & Pflege Urteile sonstige

Herausgabe von Patientenakten

Arzt am Patientenbett

Das Amtsgericht (AG) München hat mit Urteil vom 6. März 2015 entschieden (243 C 18009/14), dass ein Arzt den Wunsch eines Patienten ohne Einschränkungen erfüllen muss, wenn dieser seinen Arzt gegenüber seinem Krankenversicherer von der Schweigepflicht entbindet und zugleich mit der Herausgabe seiner Patientenakte an den Versicherer einverstanden ist.

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Altersvorsorge Generationenberatung Private Steuern

Steuern sparen mit der Basisrente

Paar kuschelt sich am Strand in Decke und blickt zum Horizont

Mit einer Basisrente können Sie in diesem Jahr bis zu 35.000 € von der Steuer absetzen. Die gesetzliche Altersrente reicht für einen sorgenfreien Lebensabend nicht aus. Und Selbstständige haben oftmals sogar gar keine oder nur sehr geringe Ansprüche. Deshalb fördert der Staat private Vorsorge.

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Altersvorsorge Geldanlage Private Steuern Urteile sonstige

Steuernachlass bei Abfindung aus Penka

Betriebliche Altersvorsorge als Puzzlebild

Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat am 19. Mai 2015 entschieden (5 K 1792/12), dass Arbeitnehmer, die sich beim Ruhestandseintritt für eine Kapitalabfindung ihrer betrieblichen Altersversorgung in Form einer Pensionskasse entscheiden, diesen Betrag nur ermäßigt versteuern müssen.

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Private Sachversicherung Urteile Versicherung

Sturmschaden nach Sturm?

Menschen im Cabrio unterwegs

Das Amtsgericht (AG) Bremen hat mit Urteil vom 16. Januar 2015 (Az.: 7 C 323/14) entschieden, dass kein Sturmschaden i.S.d. Versicherungsbedingungen einer Teilkaskoversicherung vorliegt, wenn ein Ast eines Baumes einen Tag nach einem schweren Sturm auf ein Fahrzeug stürzt. Das ist selbst dann der Fall, wenn der Ast während des Sturms abgebrochen war und sich in dem Baum verfangen hatte.

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Kranken & Pflege Urteile Versicherung

Keine einseitige Krankentagegeldreduzierung

Arzt am Patientenbett

Das Oberlandesgericht (OLG) Karlsruhe hat Urteil vom 9. Dezember 2014 entschieden (Az.: 9 a U 15/14), dass eine Klausel in den Versicherungsbedingungen zur Krankentagegeld-Versicherung unwirksam ist, die den Versicherer berechtigt, bei sinkendem Nettoeinkommen des Versicherten das Tagegeld zu reduzieren.

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